Frage an Claudia Tausend von Jens A.
Sehr geehrte Frau Tausend,
ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wie Sie und die SPD zu reagieren gedenken, wenn die folgenden Ausführungen stimmen sollten. Sollten diese nicht stimmen, so möchte ich Sie bitten mir dies ausführlich zu erklären.
Unsere Demokratie steht auf dem Spiel und des Volkes Zorn sollte nicht unterschätzt werden...
http://norberthaering.de/de/27-german/news/699-magnette#weiterlesen
Angeblich bestehen die USA darauf, dass Investorenschutz via Schiedgerichte/Internationaler Gerichtshof usw. in CETA aufgenommen wird. Den Kanadiern wäre es egal bzw. nicht wichtig. Wenn das also auf Druck der USA/EU aufgenommen werden soll bzw. Bestandteil bleiben soll, dann ist das Verrat an Deutschland, der EU und seinen Bürgern.
Was für ein perfides Spiel wird hier gespielt?
Sie sind gewählter Vertreter der Bürger und als solcher dem Wohle derselben verpflichtet.
Für eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Achenbach,
an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben.
Richtig ist: Die USA wollten in TTIP eine private Schiedsgerichtsbarkeit, was zu Beginn auch die kanadische Position war. Die deutsche Bundesregierung hat ISDS sowohl bei TTIP wie CETA abgelehnt. Wie in dem Artikel richtigerweise steht, wollten einige andere EU-Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen aber die Möglichkeit einer Investitionsgerichtsbarkeit.
Der Vorschlag eines institutionalisierten Handelsgerichtshofs mit unabhängigen Richtern, transparenten Verfahren und Berufungsinstanz, der von Sigmar Gabriel zusammen mit anderen europäischen sozialdemokratischen Handels- und Wirtschaftsministern ins Spiel gebracht wurde, wurde von der neuen kanadischen Regierung aufgenommen und findet sich auch im finalisierten CETA-Abkommen wieder.
Die USA dagegen haben sich zu dem Vorschlag bisher nicht offiziell geäußert, man kann aber von einer kritischen Haltung ausgehen. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ruhen die Gespräche zu TTIP.
Jetzt gilt es, das Konzept des multilateralen Handelsgerichtshofs auch in anderen Abkommen zu verankern. Die EU und Kanada haben dafür bereits auf mehreren internationalen
Foren geworben. Gerade in Zeiten, in denen manche in der internationalen Handelspolitik zurück zum Recht des Stärkeren wollen, ist es wichtig, global geltende faire Regeln aufzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Die Identität und Benachteiligung von Frauen begründet sich eben nicht allein aus körperlichen Kriterien, sondern auch in der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung.
Zur Einordnung muss aber gesagt werden, dass es sich bei dem Vorschlag um 150.000 Euro zu verteuerndes Einkommen handelt, was dann ein nochmals höheres Bruttoeinkommen voraussetzt - oftmals um die 200.000 Euro.
der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erarbeitete Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Mai an die Länder und Verbände geschickt, mit dem parlamentarischen Verfahren ist noch vor Ende des Jahres zu rechnen.
wir hatten bereits im Koalitionsvertrag mit unseren Partnern in der Regierung vereinbart, Kompetenzzentren zur Erforschung von ME/CFS aufzubauen und Hilfen für Long-Covid-Patienten bereitzustellen.