(...) Ich will nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln wegen steigender Mieten verdrängt werden. Deswegen haben wir mit der Mietpreisbremse gegengesteuert. Die Mietpreisbremse war und ist das richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Mieter*innenschutz und zur Mietpreisbremse auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Auch aufgrund der Situation in meinem Wahlkreis im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg liegt mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen. (...)
Sehr geehrter Herr Schleitzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.12.2016.
(...) Was die Managergehälter betrifft, da habe ich auch so meine Bedenken. Mir will nicht unbedingt einleuchten, weshalb in Unternehmen Vorstandsboni gezahlt werden, obwohl der amtierende Vorstand für rückläufige Geschäftsentwicklungen die Verantwortung trägt. Diesen Fall haben wir in letzter Zeit leider des Häufigeren erleben müssen. (...)
(...) Das ist allerdings nur der Bundeszuschuss. Die Rente ist ja im Wesentlichen beitragsfinanziert. Die jährlichen Auszahlungen liegen bei rund 250 Mrd. (...)
(...) Daher kann unmittelbar mit sogenannten vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung werden die eigentlichen Arbeiten für die neue Rheinbrücke jetzt öffentlich ausgeschrieben. (...)