(...) Es gibt keine Legaldefinition von "Hass"-Postings. Die Strafbarkeit von Äußerungen richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
(...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)
(...) Das geschieht im Übrigen gemeinsam mit den Personalräten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese Woche hatten wir zu einer Auftaktveranstaltung nach Berlin eingeladen - der Saal war voll! (...)
(...) Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Natürlich wollen und müssen wir Altersarmut vermeiden. Ich habe ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt, dass die Weichen für eine zukunftsfeste Alterssicherung bis 2030 stellt und darüber hinaus. (...)
(...) Die Bekämpfung des IS einerseits und die Unterstützung anderer dschihadistischer Gruppen in Syrien durch den Westen andererseits ist widersprüchlich und kostet hunderttausende Menschen das Leben. Hier ist ein kompletter Paradigmenwechsel gefragt, der sich am geltenden Völkerrecht ausrichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".