(...) der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)
(...) Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Einhaltung der Menschenrechte sind mit der Scharia unvereinbar. Deshalb passt die Scharia nicht zu Berlin, und deshalb passt jemand, der die Scharia verharmlost, nicht in ein Regierungsamt in unserer Stadt. (...)
(...) Die mit der EU-Kommission vereinbarte Lösung zur Infrastrukturabgabe ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird und sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt. (...)
(...) Euro ausgestattet ist, also mit dauerhaft mit mehr Mitteln als in der bisherigen Finanzierungskulisse des GVFG. Bei Erarbeitung eines passgenauen Nahverkehrskonzepts wäre der Wiederaufbau auch solcher regionaler Bahnstrecken aus diesen Mitteln problemlos möglich. (...)