(...) Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Kurz gesagt, halte ich es ebenfalls nicht für notwendig, die Verkehrsinfrastruktur in private Hände zu geben. Daher wird im Parlament derzeit intensiv über die vorgelegten Pläne der Bundesregierung über eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft diskutiert. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen von Anfang an ausgeschlossen. Bereits Ende letzten Jahres haben wir daher in den Verhandlungen mit den Ländern, eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. (...)