Patrick Sensburg
CDU

Frage an Patrick Sensburg von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. März 2017 - 15:52

Sehr geehrter Herr Dr.Sensburg,

Herr Dr. Meißner weist auf den Geheimdienstexperten Schmidt-Eenboom, der behauptet, wir seien von der Bundesregierung bezogen auf die Spionage der NSA "relativ ungeschickt belogen" worden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_patrick_sensburg-778-78482--f462657.html#q462657

Zitat aus Ihrer Antwort:

"ich weiß leider nicht, auf welche konkrete Aussage von Herrn Schmidt-Eenboom sich Ihre Frage bezieht. Ich kann daher hierzu nicht weiter anmerken."

Dieser Absage kann ich nicht folgen, denn Herr Dr. Meißner nannte 1 Link, ich präzisiere diesen:

https://youtu.be/0VmfLug8yqM?t=153

Wie werten Sie nun die Aussagen von Herrn Schmidt-Eenboom?

Zitat aus Ihrer Antwort:

"Des Weiteren liegen keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor, die den Verdacht der Industriespionage auf deutschen Boden ernsthaft begründen würden."

Ich stelle Ihrer Aussage dises Zitat von Spiegels.de gegenüber:

"Die "Bild am Sonntag" berichtet über Aktenvermerke, laut denen die sogenannte Fachaufsicht des deutschen Nachrichtendienstes schon 2008 darüber unterrichtet wurde, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) versuchte, über den BND auch europäische Firmen wie EADS oder Eurocopter auszuspionieren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-kanzleramt-soll-schon-frueh-vor-nsa-umtrieben-gewarnt-worden-sein-a-1030722.html

Halten Sie Ihre oben zitierte Aussage aufrecht?

Zitat aus Ihrer Antwort:

"Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die Bundesregierung nicht die Unwahrheit gesagt har."

Ich weise auf dieses Zitat des MdB Jan Korte:

"Die Bundesregierung gab hier jeweils vor, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage zu haben. Heute wissen wir, dass die Antworten schlichtweg gelogen waren und das Kanzleramt schon 2008 von entsprechenden Aktivitäten wußte."

http://www.jankorte.de/de/article/3197656.bundesregierung-macht-falsche-angaben.html

Wie werten Sie diesen Vorwurf?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Patrick Sensburg
03. April 2017 - 07:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Schüller,

bei der Bewertung der Aktivitäten der National Security Agency kann zwischen Wirtschafts- und Industriespionage unterscheiden werden. Die NSA selbst definiert Wirtschaftsspionage als Zielstellung ihrer Arbeit. Gemeint ist das Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen. Industriespionage hingehen würde das Abgreifen von Know-How zum Zwecke der Verfügungstellung an U.S.-Unternehmen bedeuten. Dem Untersuchungsausschuss liegen zur Untermauerung dieses Verdachts auf Industriespionage keine stichhaltigen Hinweise oder gar Beweise vor.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Sensburg