(...) Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. (...)
(...) Wie auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne ich die Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab. Wie von Ihnen angesprochen, plant die Bundesregierung derzeit im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch die Gründung einer Autobahngesellschaft, um Planung, Bau und Erhalt der Fernstraßen zukünftig aus einer Hand zu organisieren. (...)
(...) Sie haben natürlich vollkommen recht: Der gesellschaftliche Zusammenhang kann nicht allein dadurch gestärkt werden, Vermögende stärker zu besteuern und entschlossen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorzugehen. Auch am unteren Rand der Einkommensskala wollen wir ansetzen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Benachteiligter in Deutschland zu verbessern und der Spaltung zwischen arm und reich entgegenzuwirken. (...)
(...) So einfach, wie Sie es in Ihrer Anfrage darstellen, ist die Asyl- und Abschiebepolitik leider nicht. Die Zahlen für abgelehnte Asylbewerber dürfen nicht mit denen von ausreisepflichtigen Ausländern verwechselt werden. (...)
(...) in zu vielen Städten in Deutschland liegt die Luftbelastung deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Gesundheitliche Schäden - insbesondere für Kinder - sind die Folgen. (...)