(...) Es soll also keine Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in einer Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)
(...) ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)
(...) Es soll also keine - wie häufig geschrieben - Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in eine Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)
(...) Auch die Grünen im Bundestag lehnen jede Form einer Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab, und teilen Ihre Kritik an der einseitig ausgerichteten Politik des Verkehrsministers. (...)
(...) Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Zentralisierung der Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen an deutschen Bundesautobahnen erreicht werden soll. Bisher liegt die Verantwortung hierfür bei den Bundesländern. (...)
(...) Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch ich bin gegen eine direkte oder indirekte Privatisierung des Autobahnnetzes. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft bin ich für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH. (...)