(...) Finanzminister Schäuble hatte in Aussicht gestellt, dass die neu gegründete Gesellschaft mit bis zu 49 Prozent privaten Investoren gehören sollte. Dem hat sich die SPD entschieden widersetzt und einen umfassenden Privatisierungsschutz in den Gesetzesentwurf aufnehmen lassen, sodass weder die Bundesstraßen, noch die Infrastrukturgesellschaft selbst privatisiert werden können. Dies hat auch noch einmal der Koalitionsausschuss vom 29.03.2017 bestätigt. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Thalmann, Politik ist keine Sache von schwarz-weiß oder ja-nein, sondern beruht in der Regel auf Kompromissen. Allerdings gibt es auch bei Kompromissen Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. (...)
(...) Mit ÖPP lassen sich komplexe Großprojekte im Einzelfall kosten- und terminsicher umsetzen. Folgende Aspekte spielen dabei eine wesentliche Rolle: Kostensicherheit durch optimale Risikoverteilung, hohe Qualität im Bau und im Betrieb (z.B. Bauleistungen), wirtschaftliche Beschaffung von Verkehrswegen durch Lebenszyklusorientierung, frühere Realisierung volkswirtschaftlicher Wachstumseffekte. (...)
(...) März 2017. Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befinden. Eine Entscheidung dazu soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen, da es von Seiten der Union noch Klärungsbedarf gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Israels,
für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.
