(...) Seit Wochen und Monaten begleiten insbesondere die Arbeitsgruppen Verkehr, Haushalt und Wirtschaft dieses Thema intensiv. Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) In der nächsten Sitzungswoche steht das Thema nicht zur Abstimmung an, schon gar nicht am Montag. Wir sind noch in einem Beratungsverfahren wobei wir (SPD) Privatisierung ablehnen und die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick haben (...)
Sehr geehrter Herr Houben,
Sehr geehrter Herr Houben,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. März 2017.
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)