Sehr geehrter Herr Tepe,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
(...) Es gibt keinen Grund, der Freizeitdroge Cannabis die Absolution zu erteilen - weder, dass trotz Verbotes viele Menschen zum Joint greifen, noch, dass auch Tabak und Alkohol zu massiven gesundheitlichen Belastungen führen. Im Gegenteil: Dass wir unserem Körper bereits andere schädliche Substanzen zuführen, ist ein Grund mehr für einen wachsamen Umgang mit Cannabis. (...)
(...) Ja, ich habe bei der Abstimmung gegen eine abschlagsfreie Rente mit 63 gestimmt und halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig. Statt panischer Rentenänderung von Seiten der SPD setze ich mich für eine ehrliche Debatte zum Thema Rente ein. (...)
(...) PKW-Maut abgelehnt und steht auch der geplanten Bildung einer Bundesstraßenbetriebsgesellschaft ablehnend gegenüber. Die Maut ist wirkungslos, weil die erhofften zusätzlichen Einnahmen nicht kommen werden. Und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht EU-Rechtskonform. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Autobahnprivatisierung in Deutschland. Lassen Sie mich zuallererst klarstellen: eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. (...)
(...) Stichwort: zeitratierte Berechnungsmethode, Ihre dritte Frage. Sie werden sicher wissen, dass im Vorfeld der Verabschiedung des Attraktivitätssteigerungsgesetzes tatsächlich über eine Reform der Berechnung debattiert wurde, die sich dann aber nicht durchgesetzt hat, weil dies zu sehr zu Lasten der Leistungsberechtigten gegangen wäre. Stattdessen hat die Bundesregierung zwei andere Möglichkeiten gewählt, den Nachteil auszugleichen, den geschiedene Berufssoldaten gegenüber anderen BeamtInnen haben: Zum einen erfolgt die Kürzung des Ruhegeldes um den Versorgungsausgleich nun erst ab Erreichen der Altersgrenze für PolizeivollzugsbeamtInnen. (...)