Sehr geehrter Herr Zobjack,
(...) Die Bedenken in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nehme ich sehr ernst. Ein Kritikpunkt sind dabei die von Ihnen genannten Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. März, die sich auf die Vorschlagsliste der Bundesrepublik Deutschland für die Nominierungen zur Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt (Tentativliste) bezieht, für deren Erstellung die Kultusministerkonferenz zuständig ist. (...)
(...) In Deutschland gibt es ein umfassendes Opferentschädigungssystem, in welchem auch Minderjährige anspruchsberechtigt sind. (...) Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2013 ratifiziert. (...)
(...) alle eingegangenen Fragen zum Thema „Hausausweise“ sind von mir vollumfänglich beantwortet worden. (...)
(...) Allerdings stimme ich Ihnen bei Ihrem kritischen Blick auf die Entscheidung der Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich durchaus zu. Auch ich hätte mir eine härtere Gangart vorstellen können, weil die sozialistische französische Regierung in der Vergangenheit nicht beherzt genug die notwendigen Reformen eingeleitet hat. (...)