(...) Ich habe aber auch großes Verständnis, dass es frustrierend sein kann, wenn man keine Antwort erhält. Wenn dies der Fall ist, ist der kürzeste Weg in die Sprechstunde des Abgeordneten im jeweiligen Wahlkreis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Schallschutz am zukünftigen Großflughafen BER ist mit Blick auf die vom Flugverkehr unmittelbar betroffenen Anwohner eines der zentralen Vorhaben. Ohne Frage muss der Schallschutz für alle Anwohner gewährleistet sein, und Lebensqualität erhalten bleiben. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...) Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie dies auch der Förderverein Freie Netzwerke e.V. (...)
(...) Die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher noch relativ gering. (...) Der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft Anbieter, die WLAN aufgrund einer geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellen möchten, nur dann nicht als Störer haften, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. (...)