(...) Dieser Aufwand liegt jedoch für 2015 bei vergleichsweise bescheidenen rund 100 Millionen Euro. Der weitaus größere Teil der Aufgaben wird von den Ländern und vor allem den Kommunen wahrgenommen. So investiert z.B. Nordrhein-Westfalen jährlich zwei Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. (...)
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, in deutschen Städten die Voraussetzung für mehr WLAN-Angebote zu schaffen. Vereinbartes Ziel ist es, mobiles Internet über WLAN dort für jeden verfügbar zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema repräsentative Demokratie. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, stehe auch ich den von Ihnen genannten Beispielen Gentechnik und TTIP kritisch gegenüber. (...)
(...) Leider gilt dies nicht für die Bundesregierungen unter Angela Merkel. Seit nunmehr mehreren Jahren kündigt die Bundesregierung an, in Sachen Störerhaftung eine Initiative vorlegen zu wollen, die die bestehende Rechtsunsicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN behebt. Bislang hat sie nichts dergleichen vorgelegt. (...)