


(...) Auf der Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene, wird seit einiger Zeit beraten, wie die Luftqualität in den belasteten Regionen und Städten verbessert werden kann. Diskutiert wird beispielsweise über eine Nachrüstaktion bei Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote in den Innenstädten für Dieselautos zu vermeiden. (...)

(...) Wir setzen uns für realistische Prüfverfahren, für normierte und regulierte Ausrollwerte, für RDE-Testverfahren (also Messverfahren im praktischen Fahrbetrieb) und für die Offenlegung der Software für die Motorsteuerung ein. Unsere Umweltministerin fordert darüber hinaus Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Dies ist technisch bereits möglich, jedoch noch nicht serienreif. (...)


(...) Wir Grüne wollen die Rente sicher und verlässlich machen und damit alle drei Säulen der Alterssicherung stärken. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an, in die auch Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und Abgeordnete einbezogen sind. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt Selbständige aufnehmen und damit ihre Absicherung verbessern. (...)