Frage an Sigmar Gabriel von Dorothea R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,
danke, dass Sie bei Ihrem Besuch in Israel so deutlich Rückgrat zeigen und Aufmerksamkeit und Zeit für die Menschenrechtsorganistionen aufbringen! Unsere Unterstützung und Solidarität muss den Menschen und ihren Rechten in Israel und Palästina gelten, nicht den jeweiligen Regierungen - gerade wegen unserer deutschen Vergangenheit.
Wie können wir die Menschenrechte durch unsere Politik stärken und die Forderungen der UNO umsetzen?
Dorothe Roecher-Plenkers, Gertrud Maulhardt, Hannelore Ehlich, Gudrun Neuhaus,
Karin Weihrauch, Anne Seigis
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,