(...) Es sieht im Moment aber nicht danach aus, dass die Abkommen in der Form zur Abstimmung kommen, wie sie derzeit diskutiert werden. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich klar gegen eine Aufnahme privater Schiedsgerichte in das Vertragswerk ausgesprochen. Ich gehöre neben vielen anderen ebenfalls zu den Gegnern dieser Art des Investitionsschutzes. (...)
Sehr geehrte Frau Niedermaier,
danke für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen gerne einige Informationen gebe.
(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schieds(gerichts)verfahren ein guter Weg sind, um insbesondere Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Streitfälle ohne das Risiko hoher finanzieller Kosten und langjähriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen zu ihrem Recht zu verhelfen. (...) Höhe europäische Standards durchsetzen: TTIP bietet vor allem die Chance, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. (...)
(...) Aber man muss doch immer das Gesamtergebnis beurteilen. Und im Zuge einer solchen Abwägung sämtlicher Chancen und Risiken überwiegen aus meiner Sicht gerade für uns Deutsche die Vorteile in erheblichem Maße. (...)
(...) Die SPD schafft in vielen Diskussionsrunden und Foren mehr Transparenz und Öffentlichkeit für die internationalen Handelsabkommen ( http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/ ). Nach der bisherigen Planung wird der Deutsche Bundestag bei der Umsetzung dieses Handelsabkommens beteiligt sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Beim Thema Hundekot bin ich keine Expertin. Die Dresdner Stadtratsfraktion kann Ihnen kompetenter Auskunft zu eventuellen konkreten Berechnungsmodellen erteilen: (...)