Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl Holmeier
Antwort 06.05.2015 von Karl Holmeier CSU

(...) Im Fall der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben die praktischen Erfahrungen bei der Ausgabe und Verwendung von Kurzzeitkennzeichen gezeigt, dass es ein hohes Missbrauchspotential gibt. So ist seit geraumer Zeit eine Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen. (...)

Frage von Thomas W. • 03.04.2015
Frage an Uli Grötsch von Thomas W. bezüglich Verkehr
Portrait von Uli Grötsch
Antwort 22.04.2015 von Uli Grötsch SPD

(...) Hintergrund ist folgender: In den letzten Monaten ist es vermehrt zu einem illegalen Handel mit Kurzzeitkennzeichen gekommen, der mit der bisherigen Regelungen - nach der nur der Inhaber, nicht aber die Zulassungsbehörde die Angaben zum Fahrzeug macht - nicht eingedämmt werden konnte. Da der Missbrauch auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt, musste der Gesetzgeber hier reagieren. (...)