(...) Wir brauchen die neuen Regeln dringend, denn aktuell haben wir viele Rechtsunsicherheiten. Entscheidend ist: Beim Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland kein so genanntes unkonventionelles Fracking gibt - und zwar solange nicht, bis mögliche Risiken nachweislich ausgeschlossen werden können. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Einführung der PKW-Maut wurde nun zusätzlich entsprechend dem Koalitionsvertrag beschlossen, dass ab 2018 LKW auf sämtlichen Bundesstraßen mautpflichtig sein werden. Diese Verzögerung ist leider unvermeidlich, weil es um ein Streckennetz von ca. (...)
(...) Dort fordern wir die Bundesregierung auf, „ein Marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem Elektroautos einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos (unter 50g CO2/km) in Höhe von 2.000 Euro erhalten; um eine ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, erfolgt die Gegenfinanzierung über eine Umlage der Kfz-Steuer für Pkw, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.“ (...)
(...) April. An dem, wAn dem sich vorstellen, arbeite ich. Ich hoffe, dass meine Fraktion dies noch wirksamer hinbekommt. (...)
(...) Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)
(...) Persönlich sehe ich die nur von der CSU gewollte Maut, genauso wie große Teile der SPD, nach wie vor sehr kritisch. (...) Andererseits setzen wir mit dem Gesetzentwurf eine Abmachung aus dem Koalitionsvertrag um - insofern hält die SPD hier Wort. (...)