(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein derartiges Vorhaben nicht verankert. Möglichen Bestrebungen von Bausparkassenseite über eine nachträgliche gesetzliche Ermächtigung zur Kündigung von Bausparverträgen hat das Bundesfinanzministerium eine Absage erteilt und mitgeteilt, dass neue gesetzliche Kündigungsklauseln nicht zur Diskussion stehen. Ich begrüße das. (...)
(...) Als sich die Finanzmarktkrise nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zu einer Staatsschuldenkrise auszuweiten drohte, bewiesen die Euro-Staaten Solidarität. Für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wurden Hilfsprogramme aufgelegt und der Euro-Rettungsschirm geschaffen. (...)
(...) Wir schaffen damit unter Einhaltung einfacher, praktikabler und verhältnismäßiger Sicherungspflichten endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, die bisher als sogenannte Störer Gefahr liefen, für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Internet zu haften. Dies ist das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, mit dem wir nicht nur zu einer weiteren Verbreitung von WLAN-Netzen beitragen, sondern einen Beitrag zur digitalen Teilhabe und zur flächendeckenden Breitbandversorgung leisten. (...)
(...) Der Fragenkatalog, der von einigen Unionspolitikern an Herrn Bundesminister Gabriel geschickt wurde, ist Teil einer internen Diskussion zum zukünftigen Strommarktdesign, die voraussichtlich noch bis zum Sommer andauern wird. (...)
(...) Mit der am 20.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde die Optionspflicht weitgehend abgeschafft. Von der Optionspflicht, sich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden zu müssen, waren bis dahin alle in Deutschland seit 2000 geborenen Kinder ausländischer Eltern betroffen, deren Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)