(...) da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht. (...)
(...) Deshalb habe ich mich in der Diskussion um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag zu dem 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern (Bundestagsdrucksache 18/4684 http://dip.bundestag.de/btd/18/046/1804684.pdf ) dafür eingesetzt, diesen auch so zu bezeichnen. (...)
(...) Am Freitag haben wir im Bundestag an die Ermordung der über eine Millionen Armenierinnen und Armeniern im osmanischen Reich vor 100 Jahren gedacht. Hierbei wurde sehr deutlich, wie wichtig es ist, den Völkermord anden Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern solchen zu benennen. Den von der Regierungskoalition hierzu nun eingebrachte Antrag finden Sie hier: (...)
(...) Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat keine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde das Thema nochmals intensiv diskutiert und am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicher- sowie einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. (...)
(...) Zwischennachrichten kann man leider nicht auf Abgeordnetenwatch einstellen. Dafür kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Einführung zusätzlicher, über den gesetzlichen Bestand hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen derzeit nicht zur Debatte stehen. (...)