(...) Darüber hinaus darf ein solches Forum wie der Regulierungsrat auf keinen Fall die demokratischen Prozesse der Parlamente aushebeln oder vorweg nehmen. Wir sehen darin die Gefahr, dass durch TTIP der Gesetzgebungsspielraum deutscher Abgeordneten beschränkt wird, da jedes Gesetz im Einklang mit diesem Handelsabkommen stehen muss, denn Völkerrecht steht über nationalem Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Stockmann,
(...) wie ich Ihnen schon geantwortet habe, ist die Diskussion in der Bundestagsfraktion über TTIP sehr breit angelegt. Wenn ein konkreter Vertragstext vorliegt, wird er in den zuständigen Gremien umfassend beraten, und bei den Beratungen werden Sachverständige auch unterschiedliche Positionen darlegen können. (...)
(...) Sie sind mit dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Tierschutz in Einklang zu bringen. Deshalb kann der rechtlich saubere Weg nur sein: Gewährleistung des Tierschutzes bei der Pelztierhaltung. Bereits 2006 hat die damalige Bundesregierung rechtsverbindliche Haltungsanforderungen für die Pelztiere in Deutschland erlassen. (...)
(...) in Ihrer Frage zur Wirtschaftsstruktur der Stadt Gelsenkirchen haben Sie eine Vielzahl von verschiedenen Aspekten angesprochen, wobei einiges zu negativ dargestellt wird. So erwartet die Agentur für Arbeit in Gelsenkirchen z. (...)
Sehr geehrter Herr Pahlenkemper,
ich danke Ihnen für den Hinweis. Mir ist die Problematik ansatzweise bewußt. Durch Ihre Mail habe ich mich weiter dahingehend sensibilisiert.