(...) Die Diskussion um Ruhezeiten einerseits und Standards für Fahrerkabinen andererseits führen die fachlich zuständigen Abgeordneten für den Bereich Verkehr aktuell sehr intensiv. Mit der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) und unseren Verkehrspolitikern im Europäischen Parlament setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen auf den Autobahnen in ganz Europa ein. Die Standklimaanlage werden die zuständigen Verkehrspolitiker in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Körper,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Natürlich bin ich mir bewusst, dass die die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel ist, das völlige Sicherheit garantieren könnte. Aber sie ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument wie andere auch, das zur Prävention, aber vor allem auch zur Repression, d.h. (...)