(...) Eine berechtigte Sorge sehe ich viel mehr noch bei der Sammlung von Daten zu privaten Zwecken. Hier herrscht ein Datenschutzniveau, das bei Weitem nicht an das geplante Gesetz zur Regelung der strafrechtlichen Nutzung von gespeicherten Daten heranreicht. Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen erfüllen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass ein solches Instrument bei der Verfolgung und Vereitelung von Schwerstkriminalität unwirksam sei, wird von den Sicherheitsbehörden mehrheitlich nicht geteilt. Allerdings haben Sie Recht, dass eine verhältnismäßige Abwägung zwischen dem Nutzen des Instrumentes und der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und des Telekommunikationsgeheimnisses sowie auf informationelle Selbstbestimmung nötig ist. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich einer gesetzlichen Pflicht zu Standklimaanlagen in Lkws mit Schlafmöglichkeit. (...) Die Standklimaanlage werden wir in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)
(...) Ziel ist es, durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen die Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs auf die Region zu reduzieren. Ein Großteil der Ausbildung und Übung der Piloten findet bereits jetzt im Ausland oder über dem offenen Meer statt. (...)