(...) Meine hauptsächlichen Bedenken sind, dass nun anlassbezogen und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen und Monate gespeichert werden. Das ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt - das sehe ich als falschen und gefährlichen Paradigmenwechsel. (...)
(...) Um den hohen Standard des stark belasteten Bundesfernstraßennetzes aufrechtzuerhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs bewältigen zu können, muss mehr als bisher in den Erhalt sowie in den Ausbau der Verkehrswege investiert werden. Neben einer Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut sollten deshalb alle Nutzer des deutschen Bundesfernstraßennetzes einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung seines Erhalts und Ausbaus leisten. (...)
Sehr geehrter Herr Eschen,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die sich offenbar auf die Leitlinien bezieht, die Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am 15.04.2015 vorgelegt hat. Einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger sehe ich hierin nicht. (...)
(...) April. Ihr Anliegen erscheint mir in jeder Hinsicht einleuchtend und unterstützungswert. Ich habe Ihr Schreiben an unseren verkehrspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Herbert Behrens mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten. (...)