Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
nun soll also wieder einmal ein Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung stattfinden.
Justizminister Maas (SPD) hatte noch im Januar geäußert, dass er eine Vorratsdatenspeicherung nicht für rechtens hält. Nun stellt derselbe einen Entwurf FÜR eine solche Totalüberwachung ALLER Menschen in Deutschland vor.
Ich gestehe, dass ich darüber nicht nur irritiert bin, sondern dies ein schockierendes Verhalten finde.
Wie werden Sie abstimmen? Für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen als potenziellen Kriminellen behandelt?
Ich werde mir Ihr Abstimmungsverhalten über abgeordnetenwatch dann ansehen ... und die Konsistenz zu Ihrer Antwort feststellen können ...
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Momentan befinden wir uns noch nicht im parlamentarischen Verfahren. Lediglich wurden seitens der Bundesministerien für Justiz und für Inneres Leitlinien für eine Mindestspeicherfrist von Daten angesprochen.
Um eine Beurteilung und Entscheidung vornehmen zu können, benötige ich jedoch einen konkreten Gesetzentwurf, über dessen Inhalt ich dann anstimmen kann. Diesen gibt es zurzeit noch nicht. Ich kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu meinem Stimmverhalten machen.
Wir haben seitens der SPD Lübeck und der SPD Schleswig-Holstein weitreichende Beschlüsse gefasst, die die Speicherung von Daten sehr kritisch sehen und eine klassische Vorratsdatenspeicherung ausschließen.
Sobald also Vorschläge greifbar sind, werde ich prüfen, ob diese mit meinem Gewissen als Bundestagsabgeordnete vereinbar sind. Als Mitglied der Lübecker SPD spielen die aktuellen Beschlusslagen dabei eine wichtige Rolle für meine Entscheidung. Auch daran werde ich einen wie auch immer gearteten Gesetzentwurf messen und prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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