(...) ich möchte die genannten Einschätzungen von Herrn Blüm, ehemals Arbeitsminister, "gelernter" Doktor der Philosophie, nicht kommentieren; ebenso, wie seine Politik. (...)
Sehr geehrte Frau Pfänder,
(...) die im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 vorgesehenen Regelungen erfolgten aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 2002, welches die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten für verfassungswidrig erklärte. Seit 2005 werden Arbeitnehmer während der Renten-Einzahlphase schrittweise steuerlich entlastet, während gleichzeitig die Besteuerung von Renten schrittweise steigt. (...)
(...) Das bedeutet aber auch, dass eine Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung – wie auch immer Sie geartet sein mag – genau mit den vom EuGH angesprochenen Prinzipien vereinbar sein muss. Dies soll und muss die Grundlage eines zustimmungsfähigen Gesetzesentwurfes sein. (...)
Sehr geehrter Herr Kleinewächter,
Herr Stefan Schwartze MdB bittet vielmals um Entschuldigung für die späte Antwort. Er bat mich darüber hinaus Ihnen mitzuteilen, dass Ihre Anfrage in Bearbeitung ist.