(...) die CSU ist eine eigenständige Partei. (...) Wir haben also, trotz der Fraktionsgemeinschaft, in der sich CDU und CDU befinden, formell eine Dreierkoalition. (...)
(...) Informationen über die Bildung von Fraktionen finden Sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In § 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. (...)“ (...)
(...) Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage der Wahlwerbung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 1986 (7 C 79/85) entschieden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nicht dadurch verletzt wird, dass eine Partei, die sich - wie die CSU - in nur in einem Land an der Bundestagswahl beteiligt, Sendezeit für Wahlwerbung im Gemeinschaftsprogramm der ARD eingeräumt wird. Es hat auch als rechtmäßig erkannt, dass bei der Verteilung der Sendezeit für Wahlwerbung CDU und CSU nicht wie nur eine Partei behandelt werden. (...)
(...) Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Deutschen Bundestag wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert und in einer schriftlichen Vereinbarung dokumentiert. Grundlage für die Arbeit der Fraktionsgemeinschaft in der aktuellen Legisla-turperiode ist das gemeinsame Regierungsprogramm 2013 – 2017, das beide Parteien unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ am 23. (...)
(...) Darin stellen wir klar: TTIP darf nicht Einfallstor dafür sein, dass Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, die öffentliche Daseinsvorsorge eingeschränkt wird und das hohe europäische Niveau beim Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz ausgehöhlt wird. (...) In den Verhandlungen muss ausgelotet werden, inwieweit die von den Menschen zu Recht beklagten Auswüchse der Globalisierung korrigiert und beispielsweise Arbeitsstandards verbessert werden können. (...) Ich sehe es als meine Aufgabe als entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an, mich dafür einzusetzen, dass die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden. (...)
(...) Ich kann Ihre Skepsis angesichts der geplanten Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten nachvollziehen. Im Zusammenhang mit den kürzlich vorgestellten Eckpunkten erläutere ich Ihnen jedoch gerne die wesentlichen Aspekte, die in meinen Augen für eine Einführung von verbindlichen Speicherfristen sprechen. (...)