Portrait von Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD

Frage an Karin Evers-Meyer von Tüagre Ubßonpu

25. April 2015 - 12:49

Sehr geehrte Frau Evers-Meyer!

Vielen Dank für Ihre Antwort, die bemerkenswert ist insofern, als Sie zugeben , dass diese Maut unsinnig ist. Sie stimmen dennoch zu und nehmen dabei, neben anderen Problemen, auch die, eventuell, erheblichen finanziellen Risiken in Kauf. Es wird ein großer Apparat, mit, wahrscheinlich, einer großen Anzahl von Beamten installiert und dann nach zwei Jahren festgestellt: War alles nur eine Luftnummer! Was dann?
Sie haben die Rente mit 63 angeführt. Auch dies Entscheidung ist, wie man ja schon heute erkennen kann, nicht durchdacht, zudem ungerecht und dient doch wieder nur dazu, eine bestimmte Klientel zu bedienen, um für die nächste Wahl etwas vorweisen zu können. Gleiches gilt für das Elterngeld. Schon heute mehren sich die Stimmen, welche in diesen Belastungen eine Plünderung der Rentenkasse, zu Lasten der kommenden Generationen, sehen. Ich frage Sie heute : Was sind Ihre Vorstellungen von einer Politik, die tatsächlich nachhaltig ist und über die nächste Wahl hinaus Gültigkeit haben kann. Die eine vernünftige Verteilung der Lasten auf alle Generationen vorsieht und nicht die Probleme, die heute schon überall zu erkennen sind, ( z.B. marode Infrastruktur, Altersarmut etc.) den kommenden Generationen (auch Politikern) hinterlässt und nicht nur der kurzfristigen Bedienung der eigenen Klientel dient. "Nach mir die Sintflut" mag kurzfristig helfen, aber ein zukunftsfähiges Konzept ist das bestimmt nicht. Die Probleme werden unseren Kindern und Enkelkindern auf die Füsse fallen, aber dann sind Sie, Frau Evers- Meyer, ja nicht mehr in der Verantwortung. Ich hoffe nur, dass noch viel mehr Menschen endlich erkennen, was diese Regierungs-Koalition in unserem Land langfristig anrichtet und werden bei der nächsten Wahl entsprechend abstimmen. Leider wird, wegen fehlender Alternativen, die Konsequenz eine Wahlenthaltung sein. Leider!!!

Mit freundlichem Gruß

Günter Hoßbach

Frage von Tüagre Ubßonpu
Antwort von Karin Evers-Meyer
27. April 2015 - 07:26
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Hoßbach,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal kurz auf die von Ihnen genannten Themen eingehen. Sicherlich können Sie sich vorstellen, dass ich Rente mit 63 und Elterngeld für sinnvolle Steuerungsmaßnahmen halte. Menschen, die mit 45 Beitragsjahren frühzeitig in ihrem Leben begonnen haben, unser Rentensystem zu stützen, haben es schlichtweg verdient, etwas früher in Rente gehen zu können. Und das Elterngeld hilft Familien, Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das ist es, was sich viele junge Menschen - Männer und Frauen - mit Recht wünschen. Und auch was das Thema Investitionen angeht, hat die Koalition wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Bis 2018 entlasten wir die Kommunen um rund 25 Mrd. Euro - das ist das größte kommunale Entlastungsprogramm seit Jahrzehnten. Dieses Geld kommt direkt bei der Infrastruktur vor Ort an. Schließlich das Thema Altersarmut: Das beste Mittel gegen Armut im Alter sind vernünftige Löhne und dafür haben wir den Mindestlohn eingeführt. Und dort, wo das nicht genügt, wollen wir 2017 eine Mindestrente einführen.

Ohne Frage, können wir immer noch mehr tun und besser werden. Insoweit wäre ich auch an Ihren Ideen interessiert. Was wünschen Sie sich konkret inhaltlich, wenn Sie von "Alternative" sprechen?

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meyer