(...) Die Frage nach einer historischen Einordnung der schrecklichen Ereignisse von 1915/16, bei denen so viele Menschen auf grausame Weise getötet wurden, ist ein wesentlicher Aspekt der Debatte der vergangenen Wochen. Persönlich kann Herr Steinmeier das Bedürfnis gut nachvollziehen, das damalige Geschehen in dem Begriff „Völkermord“ zusammenfassen zu wollen. Diesem Bedürfnis trägt auch folgende Formulierung Rechnung: "[Das] Schicksal [der Armenier im Osmanischen Reich] steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. (...)
(...) Ich sehe das genauso wie Sie. Auch ich halte die Zustimmung für verfassungswidrig. Das Problem besteht nur darin, dass wir nicht die Zahl von Abgeordneten in der Opposition haben, die wir benötigten um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. (...)
(...) ich habe meine Position zu TTIP und den Zeitplan der Verhandlungen hier mehrfach dargestellt. Derzeit liegt noch kein Verhandlungsergebnis für eine rechtliche Bewertung vor. (...)
(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)
