Sehr geehrte Frau Beyerle,
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die deutschen ODA-Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden müssen, was auch die Effektivität der Maßnahmen und die finanzielle Effizienz mit einschließen muss. (...) Sie kritisieren darüber hinaus auch die Nähe von BMZ und der GIZ, die bei einem 100%igen Bundesunternehmen aber auch in der Logik der Sache liegt. (...)
(...) Einen solchen Umbau sehen wir momentan nicht. Er würde die deutsche EZ auf lange Zeit lähmen und wichtige Projekte, die den Menschen in vielen Teilen der Welt helfen, blieben auf der Strecke - selbst wenn diese Projekte nicht mit der allergrößten Effektivität durchgeführt werden sollten. (...)
(...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. (...)
(...) Die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten ist notwendig und erforderlich. (...) Von einer Überwachung „ohne begründeten Verdacht“ kann also keine Rede sein. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, wird zudem die „Datenhehlerei“ unter Strafe gestellt werden. (...)