Sehr geehrter Herr Spannenkrebs,
ich habe heute in der SPD-Bundestagsfraktion gegen das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten", auch Vorratsdatenspeicherung genannt, gestimmt.
(...) Sie haben mir als dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Berlin-Mitte zum Thema ´Strafverfolgung mittels Auswertung von temporär gespeicherten Verbindungsdaten nach richterlicher Verfügung zur Unterstützung der Aufklärung einer schweren Straftat, z.B. eines Terrorakts´ geschrieben und mir Ihre Bedenken mitgeteilt. Die CDU als Partei der inneren Sicherheit verfolgt hier eine klare Linie. (...)
(...) Freiheit ist nichts wert, wenn es keine Sicherheit gibt -- aber sie ist auch nichts wert, wenn sie durch zu viel Sicherheitsbemühungen erstickt wird. Deshalb ist es immer eine Abwägung von zwei Grundgütern. (...)
(...) Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. (...)
(...) Ich habe am 16.04.2015 bereits eine ähnliche Anfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung erhalten und hier darauf geantwortet. Bitte erlauben Sie mir deshalb, dass ich auf diesen Beitrag verweise. (...)
