Peter Meiwald
DIE GRÜNEN

Frage an Peter Meiwald von Sryvk Unua bezüglich Innere Sicherheit

28. April 2015 - 19:30

Sehr geehrter Herr Meiwald,

In Anbetracht der Enthüllungen rund um Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiestes und Amerikanischer Sicherheitsbehörden und den daraus enthüllten Vielfachen Grundrechtsbruch, sowie dem damit verbundenen Datenskandal.

Wie Stehen sie zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, braucht dieses Land noch mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung?
Ist die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie jetzt geplant wird wirklich Tragbar?

Das Blog Netzpolitik.org berichtete über geheime Nebenabsprachen in denen ein Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen doch nicht nötig ist, halten sie diesen Gesetzesentwurf für Tragbar im Sinne unserer Verfassung ?

mfg F. Hahn

Frage von Sryvk Unua
Antwort von Peter Meiwald
29. April 2015 - 12:25
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr Hahn,

Vielen Dank für Ihre Mail!

In der Tat ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung eine, die uns Grüne als Bürgerrechtspartei seit langem beschäftigt. Insbesondere meine Kollegen Jan-Philipp Albrecht ( http://www.janalbrecht.eu/ ) aus dem Europaparlament und Konstantin von Notz ( http://von-notz.de/ ) aus dem Bundestag bearbeiten das Thema für unsere Partei sehr engagiert.

Bisher hatten wir nach den einschlägigen Gerichtsurteilen Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode Justizminister Heiko Maaß an unserer Seite steht und es somit keinen erneuten gesetzgeberischen Vorstoß in Deutschland geben wird. Die letzten Wochen haben uns leider eines Schlechteren belehrt. Obwohl es keinen Zusammenhang zwischen Prävention gegen Terrorismus und VDS erkennbar gibt, beginnt der Kampf also aufs Neue.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grünen und insbesondere auch ich als Person weiter klar dagegen stimmen werden, würde mich aber sehr freuen, wenn der Widerstand der Zivilgesellschaft möglichst laut und vernehmbar wird. Als zahlenmäßig leider sehr kleine Opposition sind wir auf diese Unterstützung dringend angewiesen.

Herzliche Grüße

Ihr
Peter Meiwald MdB