
Sehr geehrter Herr Lenitz,

(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Vorratsdatenspeicherung wird in verschiedenen EU-Ländern schon seit längerem eingesetzt und dies sehr erfolgreich. Aus meiner Sicht hilft die Vorratsdatenspeicherung den Behörden schwere Verbrechen aufzuklären und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. (...)


Sehr geehrter Herr Petersen,

(...) Ich teile ihre Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regierung von CDU/CSU und SPD meint, mit ihrem Gesetz den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH zu genügen. (...)

(...) Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird auch in Reihen der CDU/ CSU Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Auch ich bewerte die Thematik ambivalent, sehe die Vor- und Nachteile. (...)