(...) Lesung den Gesetzentwurf unseres Justizministers Heiko Maas beraten. Der Speicherung von Verbindungsdaten werden enge und restriktive Grenzen gesetzt. So dürfen die Verbindungsdaten nur zehn Wochen und sensible Standortdaten nur vier Wochen gespeichert werden. (...)
(...) Die Beratung des von Ihnen angesprochenen jüngsten Gesetzentwurfes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beginnt gerade. Es wäre deshalb unseriös, bereits jetzt mein Abstimmungsverhalten abschließend festzulegen. (...)
(...) Ich werde gegen ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmen, so wie ich (und die Linksfraktion im Bundestag insgesamt) es auch beim gescheiterten Vorgängergesetz getan habe. Die LINKE setzte sich schon damals gegen diese grundrechtswidrige Überwachung ein und wird dies auch weiter tun. (...)
(...) Es ist schön, dass Sie und Ihre Freunde sich für dieses Thema interessieren, auch wenn Sie das Thema kritischer sehen, als ich das tue, da ich der Meinung bin, dass Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensaufklärung wichtig ist. (...)
(...) Unter diesen Umständen stehe ich einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber, da ich es unverantwortlich fände, sinnvolle und angemessene Chancen für gute Strafverfolgung nicht zu nutzen und allein denjenigen die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologien zu überlassen, die sich damit gegen unsere Rechtsordnung wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Nickel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden: