(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2015 zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bei der kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte zu diesem Thema für eine verbesserte Seenotrettung, für die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und für eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)
(...) Viele haben davon berichtet, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten, weil die benötigten Verkehrsdaten nicht mehr zur Verfügung standen. Diese Aussage bestätigt somit, dass die Einführung einer Speicherungspflicht für Verkehrsdaten zu einer Verbesserung der Aufklärungsquoten führen kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Bauer, fühlen Sie sich durch meine Antwort ermutigt, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Engagieren Sie sich politisch – egal um welches Thema es geht – vor Ort bei uns im Main-Tauber-Kreis! (...)
(...) Des Weiteren ist es doch unabdingbar, dass derartige Gutachten von Fachleuten erstellt werden, die sich mit der Materie auskennen. Gerade was das Investitionsschutzrecht angeht, ist die Zahl der Fachleute jedoch begrenzt. Wäre etwa ein Strafrechtler mit einer Einschätzung des geplanten Abkommens betraut worden, hätte die Kritik zurecht gelautet, dass hier ein fachfremder Jurist eine Analyse erstellt ohne fachlich kompetent zu sein. (...)