(...) Es gibt Straftaten, bei denen die Verbindungsdaten im Internet den einzigen Ermittlungsansatz bieten. Das Verbrechen geht mit der Zeit und der Technik, die Verbrechensbekämpfung muss es auch tun. Für die SPD gilt in dieser Debatte daher der Grundsatz: Wer die Möglichkeiten der Digitalisierung als Tatwerkzeug für Verbrechen missbraucht, dem müssen Ermittlungsbehörden ein rechtsstaatlich einwandfreies Instrument zur Strafverfolgung entgegenhalten können. (...)
(...) ich habe nicht am Parteikonvent teilgenommen, da ich hier keine stimmberechtigte Delegierte bin. Meine Position ist vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Marcus Lufen vertreten worden. (...)
(...) Leider machen viele behinderte Menschen und deren Eltern die Erfahrung, dass sie zwischen verschiedenen Ämtern hin- und her geschickt werden, weil keines für die Finanzierung zuständig sein will. Um die Integrationshelfer gibt es dabei besonders häufig Auseinandersetzungen, weil bei diesem Thema das Schulsystem und das System der Leistungen zur Teilhabe aufeinander treffen. (...)
(...) Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. (...)
(...) Nachfolgend zitiere ich aus dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - damit können Sie die Berechnung des neuen Kinderkrankengeld hoffentlich auch für Ihre konkrete Situation vornehmen: (...)
Sehr geehrter Herr Höfel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie erreichen mich unter der E-Mail-Adresse: andreas.nick@bundestag.de .