(...) ich habe so geantwortet, wie Deine Frage gestellt war und bereits mehrfach meine Bedenken zum Thema TTIP und CETA geäußert. (...)
(...) Wir haben auf Grund der sehr engen Zeitfolge erst unmittelbar vor der Abstimmung die vollständigen Informationen und Hinweise von Seiten der Regierung bekommen. Ich habe mich dann kurzfristig während der Fraktionssitzung endgültig entschieden und dann am nächsten Tag im Plenum so votiert (Zustimmung für Verhandlung über drittes Hilfspaket). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt sicher, dass die Telefon- und Internetanbieter verpflichtet werden, ihre Daten nach höchsten Standards zu verschlüsseln und zu schützen. Neben den bestehenden Gesetzen zur Gewährleistung der Datensicherheit soll künftig ferner die Datenhehlerei, also der Handel mit gestohlenen Daten, als Straftat gefasst werden. (...)
Sehr geehrter Herr Geisel,