(...) Ich gehe davon aus, dass im Fall einer Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages zunächst geprüft wird, ob ein solcher Auftrag zweckmäßig, der Personalsituation angemessen und in der Sache geboten ist. Das ist auch in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt der Fall. (...)
Sehr geehrter Herr Surges,
(...) Für die SPD und auch mich persönlich ist es klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Ohne dieses Gesetz wäre Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, Frackingmaßnahmen ohne die nötige Rücksicht auf die Umwelt und notwendige Einschränkungen durchzuführen. (...)
(...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)
(...) Erstens verläuft der Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Plan, in manchen Bereichen (insbes. bei Windkraftanlagen) übertrifft die Entwicklung sogar deutlich die vom Bundestag im EEG angestrebten Ziele. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. (...) Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. (...)