(...) Dabei hat sich herausgestellt: Die Finanz- und Investmentlobby hat massiv Einfluss ausgeübt auf Richter, Professoren und sonstige Beamte in der Finanzverwaltung, um Ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, dass Richter und Branchenvertreter in einem gewissen, informellen Austausch stehen: im besten Fall wird Rechtsprechung so nachvollziehbarer und Transaktionskosten sinken. (...)
Sehr geehrter Herr Höcker,
vielen Dank für Ihre Kritik, die ich uneingeschränkt teile.
(...) Schon jetzt steht für die SPD aber fest, dass es mit uns keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben wird, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im bisherigen parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
(...) Und ganz konkret: Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr. Die Kitas wurden massiv ausgebaut und Sie bekommen einen Platz. (...)