(...) Auch die Analysen des europäischen Geheimdienstes belegen, dass ein Putschversuch vom Prediger Gülen gegen das Erdogan-Regime „Höchst unwahrscheinlich“ sei: https://www.welt.de/politik/ausland/article161632220/EU-erkennt-keine-Guelen-Verschwoerung-in-der-Tuerkei.html . Die Beteiligung am Putschversuch war eine der von Präsident Erdogan aufgestellten Behauptungen und Grundlage, um daraufhin Tausende Gülen-Anhänger zu verhaften oder vom Dienst zu suspendieren. (...)
(...) Unwahrheiten, falsche Behauptungen, Verleumdungen, Hassreden und sonstige verbale Attacken sind in immer größerer Zahl zu finden. Gezielte FalschmeGezielte Falschmeldungennda und Hassreden, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. (...)
(...) Dies beruht zum einen auf den Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen, nach denen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen und zum anderen darauf, dass ausländischen PKW-Haltern die Möglichkeit einer mautfreien Einreise etwa für Einkäufe oder Kurzbesuche eröffnet werden soll. (...)
(...) Zur Unterbindung der Missionstätigkeit von einigen ausgesucht radikalen Predigern aus dem Ausland taugt das Gesetz schon gar nicht. Warum AfD-PolitikerInnen so tun, als wäre dies anders, kann ich verstehen: Das ist einem Hang zur Demagogie und einer bemerkenswerten Kenntnislosigkeit geschuldet. Bei CDU/CSU-PolitikerInnen wie Frau Klöckner und Herrn Scheuer, die Selbiges tun, kann man Kenntnislosigkeit ausschließen. (...)
(...) Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene Religion hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Deshalb unterstützen wir den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden. (...)
(...) Das Entfernen von bedrohenden, hetzerischen, rassistischen oder falschen Nachrichten ist keine Zensur, sondern der Schutz der Meinungsfreiheit aller. (...)