(...) Den Antrag der Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über die Gewährung von Finanzhilfen und zur Absicherung einer Brückenfinanzierung aus dem EU-Haushalt, über den der Deutsche Bundestag in seiner Sondersitzung vom 17. Juli 2015 abgestimmt hat, habe ich abgelehnt. (...)
(...) Klar war und ist auch, dass wir allein mit dem dritten Hilfspaket Griechenland nicht retten können. (...) Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzbasiertes Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. (...)
(...) Ich habe dem dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zugestimmt und habe dazu auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten veröffentlicht. Ich bin tatsächlich der festen Überzeugung, dass das jetzige Hilfspaket ein Paradigmenwechsel bedeutet und es noch eine Chance für Griechenland gibt. (...)
(...) Juli sollen ferner Maßnahmen für eine leistungsfähigere und effizientere zivile Gerichtsbarkeit auf den Weg gebracht sowie die europäische Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken vollständig in griechisches Recht umgesetzt sein. Die für ein drittes Griechenlandprogramm mit den Institutionen auszuhandelnde Vereinbarung soll überdies (...)
