(...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat daraufhin entschieden, dass Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein Recht darauf haben, zu erfahren, an welche Verbände und Organisationen Hausausweise vergeben worden sind und wie viele Ausweise für Lobbyisten es gibt. (...) Wir müssen nun endlich mehr Transparenz schaffen und die Offenlegung durchsetzen. (...)
(...) Häufig wird behauptet, die Politik würde nur das ausführen, was mächtige Lobbyisten der großen Industriekonzerne wünschen. (...) Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt geurteilt, es müsse gemäß Informationsfreiheitsgesetz transparent gemacht werden, wer Hausausweise für den Bundestag erhält. (...)
Sehr geehrter Herr Schindeldecker,
(...) B., dass zu wenige Maßnahmen für Wachstumsanreize in dem Papier enthalten sind. Aber Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben und dafür unsere Hilfe bekommen. Solidarität ist ein wesentliches Merkmal eines geeinten Europas. (...)
(...) Der Eurogipfel hat deutlich gemacht, dass dem Beginn der Verhandlungen nicht automatisch eine mögliche Vereinbarung über ein ESM-Programm folgt. Fragen des Finanzbedarfs sollen von den Institutionen zunächst ein weiteres Mal geprüft werden. (...)