(...) Wie gesagt: Mein Ziel ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen. E-Zigaretten, egal ob mit oder ohne Nikotin, sind keine harmlosen Erzeugnisse. Indem wir den Verkauf unterbinden, schützen wir Kinder und Jugendliche präventiv vor den Gefahren des Rauchens. (...)
(...) Da aktuell noch kein offizieller Gesetzesentwurf vorliegt und sich die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes noch in der internen Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort zu Detailfragen geben. (...)
(...) Für diesen Weg hat man sich aus Gründen des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger entschieden, um den sogenannten Inquisitionsprozess in Deutschland zu beenden, also die richterliche Einheit aus Anklage und richterlicher Entscheidung. Das Weisungsrecht ist damit auch Teil der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle der Justiz. (...)
(...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! (...)
(...) Für unsere SPD-Bundestagsfraktion ist die Umsetzung dieses Punktes im Koalitionsvertrag eine Frage der Gerechtigkeit und zur Begrenzung von Altersarmut ein Anliegen von hoher Priorität. Es bleibt dabei: Die Lebensleistungsrente wird bis spätestens 2017 eingeführt. (...)
(...) Bei der Einführung dieser Maßnahme orientiert sich die Große Koalition am Koalitionsvertrag. Demnach wird die solidarische Lebensleistungsrente voraussichtlich 2017 umgesetzt. Konkret wird das Verfahren so ablaufen, dass Ende 2016/Anfang 2017 überprüft wird, ob die vorhandenen finanziellen Mittel für die Einführung dieser Rentenmaßnahme ausreichen. (...)