Sehr geehrter Herr Blume,
(...) Wichtig in diesen gesamten Debatten ist mir vor allem ein umfassender Jugendschutz. Sicherzustellen ist dieser über verschiedene Wege: Wenn die E-Zigarette als Tabakprodukt im Sinne des Gesetzes definiert wird, wäre der Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verboten. Jugendlichen wäre zudem der Konsum von E-Zigaretten untersagt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zum Kulturgutschutzgesetz ist derzeit in der Ressortabstimmung. Dass Gesetzentwürfe in dieser Phase regelmäßig Änderungen erfahren, ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern die Regel des politischen Verfahrens. (...)
(...) Das Ziel des Kulturgutschutzgesetzes ist es jedenfalls nicht, „unbelebte Gegenstände“ gegen „lebende Wesen“ auszuspielen oder grundlegende Bürgerrechte in Zweifel zu ziehen. Ich bin mir sicher, dass wir nach Vorlage des ressortabgestimmten Gesetzentwurfes (geplant für den Herbst 2015) eine Versachlichung der Debatte erleben werden, die der dringend gebotenen Novellierung des Kulturgutschutzes in unserem Land insgesamt gut tun wird. (...)
(...) In der Sache möchte ich jedoch noch einmal bekräftigen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt. Wie bereits gesagt: Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wird der Bundestag entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes handeln. (...)