(...) Auch wenn mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, habe ich sie nach reiflicher Überlegungen und vielen Gesprächen so getroffen. Ihre pessimistische Spekulation zum griechischen Reformwillen teile ich nicht. (...)
(...) Der internationale Vergleich von Genehmigungswerten und Rüstungsexportzahlen allein stellt keinen tauglichen Gradmesser für eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik dar. Entscheidend ist vielmehr eine sorgfältige Prüfung im Hinblick auf die Art der exportierten Rüstungsgüter, den Verwendungszweck und das Empfängerland, wie sie die Bundesregierung in jedem Einzelfall vornimmt. (...)
(...) Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. (...)
(...) Eine gute Übersicht zu den sogenannten namentlichen Abstimmungen finden Sie auch hier: http://www.bundestag.de/abstimmung (...)
(...) Um es kurz zu machen, die verfehlte europäische Exportpolitik ist nicht Schuld am Bürgerkrieg in Syrien oder den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Trotzdem ist sie ein Baustein im Gesamtgefüge, das dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. (...)
