Sehr geehrter Herr Schiebel,
Sehr geehrter Herr Bohny,
(...) Hilfspaket für Griechenland für verantwortbar. Das neue Reformprogramm hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt: Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. (...)
(...) Ein Nein heute würde aus meiner Sicht die anstehenden Probleme nicht lösen. Eine unkontrollierte Staatspleite oder eine weitere Staatskrise in Griechenland würden uns auch alle betreffen und ebenso Hilfsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit dem einen Unterschied: Dabei wären die weiteren Entwicklungen viel weniger steuerbar und ob sie uns nicht zudem noch teurer zu stehen käme, nicht absehbar. (...)
(...) Die Vorgehensweise in der Griechenlandkrise muss auch in Zukunft vom Prinzip „Solidarität für Solidität“ bestimmt werden. Die Reformprozesse müssen deshalb auch in Zukunft kritisch begleitet und auf ihre Umsetzung gepocht werden. (...)
(...) Auch können zusätzliche Mittel aus dem Privatisierungsfonds für Investitionen eingesetzt werden. Die lange überfällige Reform der griechischen Verwaltung wird jetzt endlich in Angriff genommen. Und – hier wird ein zentrales Ziel der SPD umgesetzt – der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll ein neues Gewicht bekommen. (...)