(...) Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Müller zur Einrichtung von Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit Außengrenzen. Der Vorschlag des Entwicklungsministers ist jedoch nur ein Schritt von vielen notwendigen, um eine europäische Antwort zu finden. (...)
(...) Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume regelt § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist eine solche Beobachtung nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zu Wahrnehmung berechtigter Interessen für zuvor konkret festgelegt Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (...)
(...) Bei der heutigen Abstimmung über die Frage nach einem dritten Rettungspaket für Griechenland habe ich mit „Ja“ gestimmt. (...) Das gilt sowohl in puncto Griechenland, als auch bei der Flüchtlingspolitik. (...) Wie wir hierzulande und in Europa die Flüchtlingspolitik künftig gestalten werden, darüber muss dringend diskutiert werden. (...)
(...) heute Abend werden wir in der SPD-Fraktion über das Hilfspaket für Griechenland beraten. (...)
(...) Selbstverständlich erfolgt die Abstimmung im Plenum einzeln. Hier ist jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Hinzu kommt, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Kitas eine besondere Förderung zukommen zu lassen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage, um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. (...)