(...) Wie sich inzwischen gezeigt hat, haben die erneuten Wahlen in Griechenland zu stabileren politischeren Verhältnissen geführt und die griechische Regierung bemüht sich die Reformen umzusetzen. (...) Niemand will Griechenland seine Souveränität nehmen, ganz im Gegenteil. (...) Einen „kollabierten“ Staat inmitten Europas kann kein Land Europas wollen, denn es führt zu weiterer Destabilisierung Europas und würde letztlich zusätzliches Geld in unbestimmter Höhe kosten. (...)
(...) Deswegen ist es ja aus meiner Sicht sinnvoll, einen Grexit ebenso zu vermeiden wie eine Insolvenz. Bislang nämlich hat Deutschland für Griechenland keine Steuergelder bezahlt, aber von den niedrigen Zinsen (nicht zuletzt durch die Kapitalflucht auch aus Griechenland in sichere Bundesanleihen und den dadurch möglichen niedrigen Zinsen) erhebliche Zinsgewinne realisiert; das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle geht davon aus dass sich die Zinsgewinne für den Bundeshaushalt in den Jahren 2010-2015 auf 100 Milliarden Euro belaufen. Und das ist erheblich mehr als an Bürgschaften im Insolvenzfall fällig wäre. (...)
Sehr geehrte Frau Wenner,
Sehr geehrte Frau Wenner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum 3. Hilfsprogramm für Griechenland, die ich gerne beantworte.
(...) aus Sicht der SPD-Fraktion war es wichtig, das Programm nach den konstruktiven und guten Verhandlungen rechtzeitig zu beschließen, um so die ansonsten notwendig gewordene weitere Brückenfinanzierung für Griechenland zu umgehen. Das vorliegende Programm ist nicht nur besser als vorherige Vorschläge, sondern es zeichnet sich auch dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen sind. (...)