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Antje Lezius
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Frage von Ulrich H. •

Frage an Antje Lezius von Ulrich H.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete des Deutschen Bundestages Lezius,

In einem Berichts der Rhein-Zeitung vom 07.08 wird die Chefin des Bundesstags-Finanzausschusses, Frau SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer wie folgt zitiert: "Wir wissen schon seit zwei Wochen, dass die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, dass die Privatisierungserlöse zu hoch angesetzt sind und dass der IWF vorerst nicht an Bord ist.“

Sollte die ihr zugeschriebene Äußerung zutreffen (man mag es kaum glauben), so muss einen als Bürger das nackte Entsetzen packen. Wir sind demnach einer Funktionsträgerin in hervorgehobener Position ausgeliefert, der erst vor zwei Wochen aufgefallen ist, was schon seit fünf Jahren jeder in ganz Europa weiß, nämlich dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht im Entferntesten gegeben, dass dieses Land schlichtweg eines ist: BANKROTT .

Werden sie am Mittwoch mit JA zu dem 3.Hilfspacket für Griechenland stimmen und diesem insolventen Staat 86 Milliarden Euro borgen

obwohl man bereits heute weiß, dass er weder Willens noch in der Lage sein wird, jemals einen Cent davon zurückzuzahlen ?

obwohl die so hart erkämpften Reformzusagen Griechenlands sind nichts wert sind, da sie aufgrund fehlenden Ausführungswillens seiner Regierung unglaubwürdig und substanzlos sind ?

obwohl der europäische Bürger mit seinen Steuergeldern die Zeche, also Zinsen plus Tilgung, ohne auch nur den geringsten Gegenwert dafür zu erhalten, also für NICHTS ! zahlt ?

obwohl der IWF angesichts der offensichtlich aussichtslosen Situation nun kalte Füße bekommt, sogar die Rückzahlung seiner Forderungen verlangt und sich nicht an einer neuerlichen Finanzierung beteiligen will ?

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel diese IWF Beteiligung als Voraussetzung für die Bewilligung eines weiteren Hilfspaketes für unverzichtbar erklärt hat ?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüssen

Ulrich Hotz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hotz,

haben Sie vielen Dank für Ihren erneuten Appell zum Thema Griechenland.

Ich habe, genauso wie meine Kollegin von der SPD, Frau Arndt-Brauer, dem 3. Hilfspaket zugestimmt. Auch wenn mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist, habe ich sie nach reiflicher Überlegungen und vielen Gesprächen so getroffen. Ihre pessimistische Spekulation zum griechischen Reformwillen teile ich nicht.

Zur weiteren Begründung verweise ich auf die Antwort an Herrn S. hier auf Abgeordnetenwatch.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Lezius MdB